Neujahrsempfang 2023 mit Ministerin Thekla Walker

Mit Energie ins neue Jahr! Wie die Energiewende vor Ort gelingt.

Wie die Energiewende vor Ort gelingen kann – diese Frage beantwortete beim Grünen Neujahrsempfang 2023 im Ravensburger Schwörsaal die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walter. Mehr als 100 Besucher*innen hatten sich zum Empfang der Grünen Gemeinderatsfraktion eingefunden. Thekla Walter zeigte sich überzeugt, dass die noch bestehenden Hürden bei der Verwirklichung der Energiewende zu meistern sind.

„Wir nehmen die Verantwortung sehr ernst und wollen Investitionen tätigen, welche die Erreichung der Klimaziele beschleunigen“, so Ozan Önder, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Ravensburg. Zwar stellten die Grünen die größte Fraktion im Gemeinderat, sie müssten sich aber dennoch Mehrheiten suchen, um ihre Anträge durchzubringen und müssten deswegen auch Kompromisse eingehen, was für manche schwer zu akzeptieren sei. Seine Fraktion werde auch künftig für die Energiewende vor Ort kämpfen. Neben den bereits erfolgten Einzelmaßnahmen der Stadt müsse in Zukunft z.B. noch wesentlich mehr Geld in den ÖPNV fließen.

„Kein politisches Thema ist so wichtig wie das Klima“ bestätigte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Wichtig sei aus seiner Sicht, bei der Energiewende eine breite Mehrheit mitzunehmen. Rapp lenkte den Blick auf die Geothermie, die in der Region große und ungenutzte Potentiale habe. Er warb um Verständnis bei den Bürger*innen, aber auch bei den Händler*innen, für den Ausbau des Fernwärmenetzes in der Innenstadt, der viele Baustellen verursache. Diese Maßnahme sei aber zentral für die Stadt, um bis 2040 klimaneutral zu werden.

Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg, sieht die Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Ökologie. Auch Lucha sah wie Fraktionsvorsitzender Önder durchaus noch Potential in der Stadt bei der schnelleren Umsetzung der Energiewende. Er verlangte statt der „Verbalökologie“ endlich mehr „Faktenökologie“.

Auch Agnieszka Brugger, Mitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, ging ausführlich auf den Krieg in der Ukraine ein und erläuterte die Haltung und Vorgehensweise der Regierungskoalition, insbesondere auch im Hinblick auf die brandaktuelle Frage der Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine. Ziel dieses Handels ist die Beendigung des schrecklichen russischen Angriffskriegs. Außerdem muss den Diktatoren der Welt gezeigt werden, dass die Weltgemeinschaft es nicht akzeptiert, dass Landesgrenzen durch Waffengewalt verschoben werden.

Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, zeigte sich wie Agnieszka Brugger erleichtert, dass im Vorfeld des Baus von Windrädern im Altdorfer Wald der Konflikt mit der Bundeswehr gelöst worden sei. Walker verwies auf die Erfolge bei der Beschleunigung der Genehmigung von Windkraftanlagen. Sie kritisierte die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und über die Zulassung von Fracking. „Man kann die Fragen der Zukunft nicht mit Antworten von gestern beantworten.“ Sie verlangte, alle Anstrengungen auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu konzentrieren. Es sei jetzt auch gesetzlich klar geregelt, dass dieser Ausbau im Interesse der öffentlichen Sicherheit liege.