Grüne wollen mehr Räte in ländlichen Gemeinden

Landesweiter Auftakt zum Kommunalwahlkampf im Oktober in Weingarten geplant

Die Realisierung des geplanten Windparks im Altdorfer Wald ist auf einem guten Weg. Davon zeigten sich sowohl die grüne Landesvorsitzende Lena Schwelling als auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger überzeugt. Wie Agnieszka Brugger bei der jüngsten Mitgliederversammlung ihres Kreisverbands Ravensburg sagte, habe sie Minister Habeck darum gebeten, das Vorhaben gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Lamprecht zu unterstützen. Schwelling, die als Mitglied des Ulmer Gemeinderats im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ulm sitzt, berichtete ebenfalls von guten Planungsfortschritten. Die Stadtwerke Ulm / Neu-Ulm wollen mit 39 Windrädern im Altdorfer Wald den größten Windpark Baden-Württembergs bauen.

Brugger ging in ihrem Grußwort auch auf die aktuelle Weltlage ein. Angesichts der von ihr und ihrer Fraktion mitgetragenen Waffenlieferungen an die Ukraine betonte sie, die Grünen „verkürzen Sicherheitspolitik keinesfalls nur auf Waffenlieferungen. Wir setzen weiter wie bisher auf Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit“. Zur Arbeit in der Regierungskoalition sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Was wir tun ist oft besser als unser Ruf“. Ihre Fraktion erhöhe jetzt zunehmend den Druck insbesondere auf Verkehrsminister Wissing, „endlich ins Handeln zu kommen“.

Lena Schwelling war auf Einladung des Kreisverbands ins Ravensburger Kornhaus gekommen, um die „Pakete“ der Landespartei zu präsentieren, mit denen sie die Kreisverbände bei der Kommunalwahl 2024 unterstützen möchte. Nachdem es vor fünf Jahren gelungen sei, erstmals in 69 Kommunen in Baden-Württemberg stärkste Kraft im Gemeinderat zu werden, „wollen wir jetzt Gemeinden, in denen wir noch keine Fraktion im Rat haben, mit neuen Listen begrünen“, so die Landesvorsitzende. In einer „Potentialanalyse“ habe man landesweit „erfolgversprechende Kommunen identifiziert“. Die Landespartei will den Kreisverbänden helfen, mindestens 50 neue Grünen Listenfür die Gemeinderatswahl aufzustellen. Schwelling war es ein Anliegen, vor allem Frauen zur Kandidatur zu motivieren. „In Baden-Württemberg sind immer noch viel zu wenig Frauen in den Gemeinderäten. Und nur 10 Prozent aller Kommunen haben eine Frau als Bürgermeisterin“. Vor allem drei Themen wollen die Landes-Grünen in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs stellen, so die Landesvorsitzende: „Betreuung und Kita, Bauen und Wohnen und die Verkehrswende“. Schwelling hatte auch noch eine Überraschung parat für den Ravensburger „Vorzeige-Kreisverband“, der die Wahlkampfplanung bereits jetzt sehr professionell angehe: „Wir haben uns entschieden, mit unserem Landesparteitag zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 14. und 15. Oktober ins Kultur- und Kongresszentrum nach Weingarten zu gehen“, kündigte die Landesvorsitzende an.

Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und selbst 40 Jahre lang in der Kommunal- und Kreispolitik aktiv, griff Schwellings Apell auf. „In der letzten Kommunalwahl waren wir sehr erfolgreich. Dennoch bekommen wir oft keine Mehrheit, weil sich alle anderen Fraktionen gegen uns stellen. Wir müssen anschlussfähig sein und uns Mehrheiten suchen“, so Lucha. „Klimaschutz und Verkehrswende müssen vor Ort umgesetzt werden – und das geht nur mit uns. Deshalb sind grüne Erfolge so wichtig“, warb Lucha für den Kommunalwahlkampf. Lucha gratulierte dem wiedergewählten Landrat Harald Sievers zum überzeugenden Ergebnis. Sievers habe eine „positive Lernkurve gezeigt“ und müsse darin bestärkt werden. Der Konsolidierungskurs der Oberschwabenklinik müsse fortgesetzt werden: „Diejenigen Kliniken sind erfolgreich, die die Mitarbeitenden auf allen Ebenen gut einbinden“, so Lucha.

Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Ravensburger Kreisverbands eine überarbeitete Satzung einschließlich einer Finanzplanung für die nächsten Jahre. Diese sei vor allem vor dem Hintergrund dreier aufeinanderfolgender Wahlkämpfe in den Jahren 2024, 2025 und 2026 unerlässlich.