Kommunalpolitische KMV mit Swantje Sperling MdL und Minister Manne Lucha MdL

Ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 9. Juni im kommenden Jahr stand die jüngste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ravensburg der Grünen. Die Sprecherin für Kommunalpolitik der grünen Landtagsfraktion Swantje Sperling, selbst viele Jahre Gemeinde- und Kreisrätin, machte den Zuhörer*innen Mut zur Kandidatur. „Wir haben fantastische Expert*innen vor Ort, nämlich Euch!“, so Sperling. Die Grünen müssten sich für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zwei Ziele setzen: „In den Hochburgen, da, wo wir stärkste Kraft sind, müssen wir unser tolles Ergebnis von 2019 mindestens halten“. Genauso wichtig sei aber, dass „wir im ländlichen und ländlich geprägten Raum, in Gemeinden, in denen wir noch nicht in den Räten sind, mit neuen Listen antreten“. Es sei nicht entscheidend, dass jeder zur Verfügung stehende Listenplatz auch mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten besetzt sei: „Auch wenn wir mit einer kleinen Liste antreten, zeigt sich: dort, wo wir erstmals kandidieren, werden wir auch reingewählt in die Gremien“. Aus eigener Erfahrung wisse sie: „Wenn wir erstmal im Gemeinderat sind, auch wenn wir nur wenige sind, kommen wir besser an Informationen“. Man könne erleben, wie im Gremium verhandelt wird, wie Entscheidungen ausgehandelt werden.

Die Ravensburger Kreisvorsitzende Roswitha Pohnert konnte das bestätigen: „2019 sind wir in Horgenzell und in Baindt erstmals mit einer eigenen Liste angetreten und sofort ins Gremium gewählt worden“. Dieser Weg soll in weiteren ländlichen Gemeinden im Gebiet des Kreisverbands fortgesetzt werden. So findet bereits am 15. November die Nominierungsversammlung für eine grüne Liste für die Gemeinde Vogt statt. Das Interesse, für die Grünen in den Vogter Gemeinderat einzuziehen, ist auf jeden Fall groß: Für alle Listenplätze wurden bereits Kandidatinnen und Kandidaten gefunden.

Swantje Sperling ist nicht nur Sprecherin für Kommunalpolitik der Landtagsfraktion, sondern auch Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg, der „GAR“ (Grüne und Alternative in den Räten). Sie stellte die vielfältigen Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote der GAR für amtierende Rät*innen, aber auch für Menschen vor, die sich noch überlegen, ob sie auf einer grünen Liste kandidieren wollen. Sperling ermunterte vor allem Frauen zur Kandidatur: Nicht einmal 30 Prozent der Gemeinderatssitze in Baden-Württemberg seien von Frauen besetzt. „Das merkt man zum Beispiel an der Stadtplanung: Städte sind von Männern für Männer geplant“. Frauen jeden Alters, auch Mütter mit kleinen Kindern, müssten in die Räte. „Dann würden unsere Städte ganz anders aussehen“. Als Landespolitikerin verhandelt sie beispielsweise mit dem Koalitionspartner darüber, dass künftig auch Hybrid-Sitzungen des Gemeinderats möglich sind, dass sich Ratsmitglieder also online zuschalten können. Das erleichtere vielen Menschen, die die Care-Arbeit in der Familie für Kinder oder zu pflegende Angehörige übernehmen, die Teilnahme.

Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und Swantje Sperlings Fraktionskollege im Landtag, bekräftigte ihre ermunternden Worte. Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung machte er Mut zur Kandidatur: „Wir haben uns über unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg etabliert. Wir waren und sind eine echte Basis-Partei. Wir haben gesellschaftspolitisch ungeheuer viel bewegt, haben unseren emanzipatorischen Weg konsequent fortgesetzt“. Im Bund, im Land und in den Kommunen seien die Grünen „das Bollwerk für die offene Gesellschaft“. Er rief dazu auf, aktiv die Erfolge der Grünen im Wahlkampf zu kommunizieren: „Wir müssen uns nicht dauernd entschuldigen!“ Auch wenn es derzeit in Mode sei, die Grünen auf allen Ebenen für alles schuldig zu machen. Eine Kandidatur für den Gemeinderat oder den Kreistag biete die Chance, urgrüne Politik zu machen, nämlich „die Gestaltung des Lebensumfelds auf Augenhöhe“.

Roswitha Pohnert, Sprecherin des Kreisvorstands, dankte Swantje Sperling mit einem Geschenkkorb für ihren engagierten Input und lud alle Interessierten zu den nächsten bereits terminierten Auftaktveranstaltungen zur Wahl am 15. November in Vogt, am 30. November in Weingarten und am 1. Dezember in Baindt ein.