Neujahrsempfang der Grünen: Erneuerbare Energien sind Friedenspolitik

Ganz im Zeichen der bundesweiten Demos gegen Rechts stand der traditionelle grüne Neujahrsempfang in Ravensburg. Leidenschaftlich appellierten die Redner*innen an die Solidarität aller Demokrat*innen. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp rief die Ravensburger*innen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen: „In entscheidenden Momenten darf die Mehrheit nicht schweigen“. Der Kampf gegen die Demokratieverächter werde allerdings „kein Kurzstreckenlauf“. Rapp weiter: „Der größte Vaterlandsverräter, das ist die AfD, die mit dem Diktator Putin paktiert! Dass in Ravensburg 120 Nationen friedlich zusammenleben, das ist unsere Stärke“.

Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration betonte, unser Wohlstand sei undenkbar ohne die 30 Prozent der Mitbürger*innen mit ausländischen Wurzeln. Er dankte der grünen Gemeinderatsfraktion, der Veranstalterin des Neujahrsempfangs: „Wir brauchen sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Klimaschutz. Ihr habt diese Debatten im Rat und in der Stadt geführt“. Lucha weiter: „Ich möchte der CDU sagen: wir Grünen sind nicht die Feinde! Jetzt ist es ausgelutscht, alle Aggression auf die Grünen zu lenken, jetzt muss wieder der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen im Vordergrund stehen“.

Maria Weithmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ravensburger Gemeinderat, hatte zuvor bei ihrer Begrüßung eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen: Die Grünen hätten einen Schwerpunkt auf die Innenentwicklung gelegt und darauf, Wohnraum im Bestand zu schaffen, statt immer neue Wohngebiete auszuweisen. Die Hälfte aller Anträge im Gemeinderat sei von den Grünen gekommen oder, falls es sich um interfraktionelle Anträge gehandelt habe, waren die Grünen beteiligt. In Richtung des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen sagte Weithmann: „Es reicht nicht, dass wir uns in tollen Überschriften einig sind, aber dass es dann im Konkreten nichts wird. Wir Grünen werden weiter auf Umsetzung drängen“.

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, wandte sich klar gegen ein vorzeitiges Ende der Ampel in Berlin: „Wir dürfen uns nicht vom Acker machen, wenn es mal schwierig wird“. Der vor allem in den sozialen Medien gängigen Behauptung, die Ampel würde Geld im Ausland ausgeben, das hier gebraucht würde, hielt Brugger entgegen: „Wir sind in Europa und in der Welt eng vernetzt. Wer so redet, übernimmt die Narrative der Rechten und spielt Menschen gegeneinander aus“. Es sei bequem, gegen „die da in Brüssel, Berlin, Stuttgart und im Ravensburger Rathaus“ zu schimpfen. Wer es besser wisse, der solle doch kandidieren. „Man darf die Demokratie nicht wegschenken, weil man grade genervt ist. Was wir brauchen ist Zuversicht, Zusammenhalt und Mut“, so Brugger abschließend.

Als Hauptredner hatten die Ravensburger Grünen den Tübinger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Chris Kühn eingeladen. „Wir brauchen Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir brauchen keinen Kulturkampf, sondern den Streit um das bessere Argument. Dort, wo bei Demonstrationen der Galgen aufgestellt wird, müssen wir Demokraten zur Mäßigung aufrufen“, sagte Kühn. Man müsse die Ampel an ihren Ergebnissen messen: „Wir haben unsere Versprechen gehalten und sehr viel mehr umgesetzt als die große Koalition vor uns. Und das, obwohl wir vor Herausforderungen standen wie seit der Ölkrise in den siebziger Jahren nicht mehr“. Die Corona- und die Energiekrise hätten gezeigt: „Wir sind als Gesellschaft in der Lage, große Krisen zu meistern.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei „Friedenspolitik“. Denn, so Kühn: „Wir machen uns dadurch unabhängig von allen Oligarchen dieser Welt. Wir investieren mit unserer Energiepolitik in den sozialen Zusammenhalt“.